Nutzungsrichtlinie

Anlage zu den AGB

Nutzungsrichtlinie, Meldeverfahren und Maßnahmen

Geltung: Alle Dienste aller Marken von PureHost, also PureHost, send-mails.de, antispamproxy.cloud, PureHost Video und FinanzCenter Pro, soweit Sie dabei Inhalte speichern, versenden, senden oder Systeme nutzen. Sie gilt auch für Endkunden von Resellern und für Personen, denen Sie Zugang zu Ihren Diensten geben.

Verhältnis zum Allgemeinen Teil: Diese Nutzungsrichtlinie ist Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PureHost (Allgemeiner Teil, „AT“) und konkretisiert § 7 AT. Sie enthält die Angaben zur Moderation von Inhalten nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA“). Besondere Bedingungen einzelner Dienste können strengere Regeln enthalten, etwa Grenzwerte für Bounces und Beschwerden beim E-Mail-Versand oder Regeln für Livesendungen. „Sie“ bezeichnet den Kunden im Sinne von § 2 AT.

#§ 1 Grundsatz

(1) Sie dürfen die Dienste für alle rechtmäßigen Zwecke nutzen. Diese Richtlinie nennt, was nicht erlaubt ist und wie PureHost mit Hinweisen auf Verstöße umgeht.

(2) Sie sind für Ihre Inhalte und Ihre Nutzung verantwortlich, auch für Inhalte und Handlungen Ihrer Nutzer, Endkunden und Beauftragten. PureHost überwacht Ihre Inhalte nicht allgemein und sucht nicht aktiv nach Rechtsverstößen. PureHost wird tätig, wenn ein Hinweis eingeht oder eine automatische Erkennung nach § 6 anschlägt.

#§ 2 Unzulässige Inhalte

(1) Unzulässig sind Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere

1. Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen,
2. Inhalte, die zu Straftaten auffordern, terroristische Inhalte, Volksverhetzung, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen und Gewaltdarstellungen im Sinne von § 131 StGB,
3. Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, etwa Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte,
4. beleidigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte,
5. Angebote verbotener Waren und Dienstleistungen sowie unerlaubtes Glücksspiel,
6. betrügerische Angebote, etwa gefälschte Online-Shops, und Seiten, die Zugangs- oder Zahlungsdaten abgreifen (Phishing),
7. jugendgefährdende Inhalte ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen.

(2) Pornografische Inhalte sind in allen Diensten nicht erlaubt.

#§ 3 Unzulässige Nutzungen

(1) Unabhängig vom Inhalt ist es nicht erlaubt,

1. E-Mails oder andere Nachrichten mit Werbung ohne wirksame Einwilligung der Empfänger zu versenden oder Nachrichten in einer Menge zu versenden, die die Empfänger nicht erwarten (Spam),
2. Absenderangaben, Kopfzeilen oder IP-Adressen zu fälschen oder zu verschleiern,
3. Schadsoftware zu verbreiten, zu speichern oder zum Abruf bereitzuhalten, außer in einer dafür vereinbarten, abgeschotteten Forschungsumgebung,
4. Steuerungsserver für Botnetze oder andere Infrastruktur für Angriffe zu betreiben,
5. fremde Systeme ohne Erlaubnis des Berechtigten anzugreifen, auszuspähen oder zu überlasten, etwa durch Überlastungsangriffe, massenhafte Anmeldeversuche, Ausnutzen von Sicherheitslücken oder unerlaubte Port-Scans,
6. offene Mail-Relays, offene Proxys oder öffentlich erreichbare Dienste zu betreiben, die sich für Verstärkungsangriffe eignen, etwa offene DNS-Resolver,
7. Kryptowährungen zu schürfen, sofern das nicht vereinbart ist,
8. urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, auch über Tauschbörsen,
9. technische Grenzen, Sperren oder Sicherheitsmaßnahmen von PureHost zu umgehen,
10. Anonymisierungsdienste für Dritte, etwa Ausgangsknoten des Tor-Netzwerks, ohne vorherige Absprache zu betreiben,
11. Fernseh-, Sport-, Kino- oder Streamingangebote Dritter ohne Erlaubnis des Rechteinhabers live oder zeitversetzt weiterzusenden oder zum Abruf bereitzuhalten.

(2) Sicherheitstests an eigenen Systemen und an fremden Systemen mit Erlaubnis des Berechtigten sind erlaubt. Tests an Systemen von PureHost stimmen Sie vorher in Textform mit PureHost ab.

(3) Für den Versand von Transaktions-E-Mails über send-mails.de gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen dieses Dienstes. Versenden Sie Werbung per E-Mail, weisen Sie auf Anforderung die Einwilligung der Empfänger nach.

(4) Für Videos und Livesendungen über PureHost Video gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen dieses Dienstes, insbesondere zu Musik- und Senderechten, zu Personen im Bild und zur Weiterleitung an Plattformen Dritter.

#§ 4 Meldung rechtswidriger Inhalte

(1) Jede Person und jede Einrichtung kann PureHost Inhalte melden, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese Richtlinie hält. Meldungen sind über das Meldeformular auf www.pure-host.de oder per E-Mail an abuse@pure-host.de möglich. Videos und Livestreams von PureHost Video können Sie zusätzlich über das Meldeformular unter https://www.pure-video.de/melden.html melden.

(2) Damit PureHost eine Meldung zügig prüfen kann, sollte sie enthalten

1. eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
2. den genauen Ort des Inhalts, etwa die vollständige Internetadresse (URL), und, wo nötig, weitere Angaben zum Auffinden, etwa Datum und Kopfzeilen einer E-Mail oder bei einem Livestream Datum und Uhrzeit der Sendung,
3. Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse,
4. die Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind.

(3) Betrifft die Meldung Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, sind Name und E-Mail-Adresse nicht erforderlich. Auch andere Meldungen ohne Namen prüft PureHost. Ohne Kontaktdaten kann PureHost Sie aber nicht über das Ergebnis informieren.

(4) PureHost bestätigt den Eingang einer Meldung unverzüglich, wenn Kontaktdaten angegeben sind.

(5) PureHost prüft jede Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. PureHost hört den betroffenen Kunden vor einer Entscheidung an. Die Ausnahmen richten sich nach § 7 Abs. 4 AT.

(6) PureHost teilt der meldenden Person die Entscheidung unverzüglich mit und weist auf die Möglichkeiten nach § 8 hin.

(7) Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Straftat, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht, informiert PureHost unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 18 DSA).

#§ 5 Hinweise und Meldungen von Behörden

(1) Anordnungen von Behörden und Gerichten, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen oder Auskunft zu erteilen, setzt PureHost um, soweit sie rechtmäßig sind. PureHost informiert den betroffenen Kunden darüber, sofern die Anordnung das nicht untersagt.

(2) Auskünfte über Kunden erteilt PureHost nur, wenn eine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet oder berechtigt.

#§ 6 Automatisierte Erkennung

(1) PureHost setzt automatisierte Verfahren ein, um Gefahren für Systeme und Missbrauch zu erkennen. Das sind insbesondere

1. Virenscanner, die gespeicherte Dateien und E-Mails auf bekannte Schadsoftware prüfen, und auf einem Teil der Systeme eine Web-Firewall, die bekannte Angriffsmuster in Anfragen abweist,
2. Spamfilter, die eingehende E-Mails nach Regeln, Reputationsdaten und statistischen Verfahren bewerten,
3. bei antispamproxy.cloud in den Tarifen Pro und Max zusätzlich eine Bewertung von E-Mail-Inhalten mit Verfahren der künstlichen Intelligenz,
4. die Überwachung von Versandmengen, Bounces und Beschwerden beim E-Mail-Versand,
5. die Erkennung und vorübergehende Sperre von Adressen, von denen Angriffe ausgehen,
6. die Überwachung der Last auf Servern.

(2) Diese Verfahren können automatisch vorläufige, eng begrenzte Maßnahmen auslösen, etwa eine erkannte Schaddatei in Quarantäne verschieben, eine E-Mail abweisen oder markieren oder den Versand eines Kontos drosseln. Eine Sperre von Inhalten oder Konten, die darüber hinausgeht, entscheidet ein Mensch. Automatische Maßnahmen prüft ein Mensch, sobald Sie oder ein Dritter widersprechen. Bei send-mails.de sperrt der Dienst den Versand eines Kontos automatisch, wenn die Grenzwerte für Unzustellbarkeit oder Beschwerden überschritten sind; danach prüft ein Mensch die Ursache mit Ihnen.

(3) Filter für E-Mails, die Sie selbst als Dienst gebucht haben, etwa bei antispamproxy.cloud, arbeiten in Ihrem Auftrag. Ihre Einstellungen und die Besonderen Bedingungen des Dienstes gehen dort vor.

#§ 7 Maßnahmen

(1) Liegt ein Verstoß vor, wählt PureHost die mildeste Maßnahme, die wirksam ist. Mögliche Maßnahmen sind in aufsteigender Reihenfolge

1. ein Hinweis mit Aufforderung zur Abhilfe innerhalb einer Frist,
2. die Sperre oder Entfernung einzelner Inhalte,
3. die Einschränkung einzelner Funktionen, etwa des E-Mail-Versands, oder die Unterbrechung einer laufenden Livesendung oder einzelner Weiterleitungen,
4. die vorübergehende Sperre eines Dienstes oder Kontos,
5. die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 12 AT.

(2) Bei der Auswahl berücksichtigt PureHost die Schwere und Häufigkeit des Verstoßes, ob er absichtlich erfolgte, welche Gefahr von ihm ausgeht und die berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Meinungs- und Informationsfreiheit.

(3) Eine Maßnahme dauert nur so lange, wie es ihr Grund erfordert. Inhalte werden nach Möglichkeit gesperrt und nicht gelöscht, damit sie bei einem erfolgreichen Widerspruch wiederhergestellt werden können.

(4) Bei Reseller-Paketen kann PureHost Maßnahmen unmittelbar gegen das betroffene Endkunden-Konto richten. PureHost informiert den Reseller.

#§ 8 Begründung, Widerspruch und Überprüfung

(1) Jede Maßnahme nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 teilt PureHost dem betroffenen Kunden spätestens mit ihrem Beginn in Textform mit. Die Begründung enthält

1. welche Maßnahme getroffen wurde, welche Inhalte sie betrifft und wie lange sie dauert,
2. die Tatsachen und Umstände, auf denen sie beruht, und ob sie auf einer Meldung oder auf eigener Prüfung beruht,
3. ob und wie automatisierte Verfahren bei der Erkennung oder Entscheidung beteiligt waren,
4. bei rechtswidrigen Inhalten die Rechtsgrundlage und eine Erläuterung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird,
5. bei Verstößen gegen diese Richtlinie die betroffene Regel und eine Erläuterung,
6. die Möglichkeiten, sich gegen die Maßnahme zu wehren.

(2) Die Identität der meldenden Person nennt PureHost nur, wenn das zur Begründung erforderlich ist und die Person dem nicht widerspricht.

(3) Sie können der Maßnahme in Textform widersprechen, etwa per Ticket oder E-Mail an die Kontaktstelle nach § 10. Auch die meldende Person kann der Entscheidung über ihre Meldung widersprechen.

(4) Über einen Widerspruch entscheidet ein Mensch, nach Möglichkeit eine Person, die an der ersten Entscheidung nicht beteiligt war. PureHost teilt die Entscheidung mit Begründung in Textform mit. War die Maßnahme unberechtigt, hebt PureHost sie unverzüglich auf.

(5) Der Weg zu den Gerichten steht Ihnen jederzeit offen. Eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA ist für die Dienste von PureHost nicht vorgesehen, weil PureHost keine Online-Plattform betreibt.

#§ 9 Missbrauch des Meldeverfahrens

(1) Wer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreicht, dessen Meldungen kann PureHost nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum nachrangig bearbeiten. Die Pflichten nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 bleiben unberührt.

(2) Wissentlich falsche Meldungen, die einem Kunden schaden sollen, können Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Folgen auslösen.

#§ 10 Kontaktstellen

(1) Zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Gremium für digitale Dienste (Art. 11 DSA) sowie für Nutzer der Dienste (Art. 12 DSA) ist für Nutzer abuse@pure-host.de und für Behörden dsa@pure-host.de. Sie können in deutscher und englischer Sprache schreiben.

(2) Anfragen an die Kontaktstelle bearbeitet ein Mensch. Während der Kernzeiten erreichen Sie PureHost zusätzlich telefonisch unter +49 2571 9920170.

#§ 11 Änderungen

Für Änderungen dieser Richtlinie gilt § 14 AT. Wesentliche Änderungen teilt PureHost den Kunden vorher mit.